Volltextveröffentlichungen (2)

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• VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653

  Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Sofern ein solcher spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch überhaupt existiert (vgl. BayVGH v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris), ist dieser vorliegend jedenfalls nicht verletzt.

  Erweist sich das (ausnahmsweise) zulässige Vorhaben aber (generell) als gebietsunverträglich, soll es vom Dritten, ohne dass dieser konkret und individuell betroffen sein muss, abgewehrt werden können (BayVGH v. 9.10.2012 a.a.O.).

  Auch der spezielle Gebietsprägungserhaltungsanspruch würde sich allein auf die Art der baulichen Nutzung im Sinn der BauNVO beziehen (BayVGH v. 9.10.2012 a.a.O.).

  Eine Gebietsprägung kann sich danach allenfalls aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinn der BauNVO ableiten (BayVGH v. 9.10.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes ist dabei dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als das betroffene Gebäude, wobei dies insbesondere dann gilt, wenn beide Gebäude im dichtbebauten städtischen Bereich liegen (BayVGH v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris).
• BVerwG, 25.01.2007 - 4 C 1.06

  Diplomatische Einrichtung; türkisches Konsulat; terroristische Anschläge; Gebot …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  In einer solchen Konstellation findet das Gebot der Rücksichtnahme seinen Niederschlag in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (vgl. BVerwG v. 25.1.2007 - 4 C 1/06 - juris).

 
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris, m.w.N.).
• BVerwG, 29.05.2001 - 4 B 33.01

  Dorfgebiet; Wirtschaftsstelle; Wohnnutzung; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Eine bauplanerische Festsetzung tritt wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG v. 29.5.2001 - 4 B 33/01 - juris).
• VG München, 30.09.2010 - M 8 SN 10.3910

  Nachbareilantrag; Nutzungsänderung Kino in Versammlungsstätte; Gültigkeit eines …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten - auch auf die der früher von der Klägerin betriebenen Verfahren M 8 K 10.3908 und M 8 SN 10.3910 - sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

  Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte können durch eine Baugenehmigung dann nicht verletzt werden, wenn diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen sind (BVerwG v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - juris; BayVGH v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen ein Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (BVerwG v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris).
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 ZB 10.493

  Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; nachbarschützende …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Eine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BayVGH v. 23.11.2011 - 14 ZB 10.493 - juris, m.w.N.).
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …

  Auszug aus VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1720

  Auf Bauordnungsrecht beruhende Nachbarrechte können durch eine Baugenehmigung dann nicht verletzt werden, wenn diese bauordnungsrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen sind (BVerwG v. 16.1.1997 - 4 B 244/96 - juris; BayVGH v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris).
• BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03

  Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …

• VG München, 02.07.2014 - M 9 K 14.231

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Privatklinik; Gemengelage; Gebot der …

  Da die Befreiung also gar nicht erforderlich war, kommt insoweit durch die dennoch erteilte Befreiung auch keine Rechtsverletzung für die Klägerin in Betracht (VG München, U.v. 22.4.2013 - M 8 K 12.1720 - juris Rn. 32;… vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 9 CS 12.1505 - juris Rn. 18).
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …

  Dies gilt unabhängig davon, ob das Rücksichtnahmegebot vorliegend der Formulierung "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" in § 31 Abs. 2 BauGB oder, im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. ... infolge seiner Funktionslosigkeit jedenfalls hinsichtlich der rückwärtigen bzw. seitlichen Baugrenzen im Bereich der streitgegenständlichen Grundstücke (vgl. VG München, U.v. 22.4.2013 - M 8 K 12.1720 - juris Rn. 32 ff.), dem Begriff des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zu entnehmen ist, da seine Anforderungen jeweils identisch sind (…vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4 zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB und § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO)).
• VG Augsburg, 14.05.2014 - Au 4 K 13.1143

  Befreiung von Zahl der Vollgeschosse, Baugrenze, Wandhöhe und Flächen für …

  Da diese Befreiung allerdings gar nicht erforderlich war, kommt insoweit durch die dennoch erteilte Befreiung auch keine Rechtsverletzung für die Klägerin in Betracht (VG München, U.v. 22.4.2013 - M 8 K 12.1720 - juris Rn. 32;… vgl. BayVGH, B.v. 31.1.2013 - 9 CS 12.1505 - juris Rn. 18).